Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Lieferungen

eBay Group Services GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Lieferungen

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1. Informationen Über UNS

1.1 Wer wir sind

Wir sind die eBay Group Services GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow („wir“, „uns“ oder „eBay“)

1.2 Unsere Services

Sie können unsere unter dem Namen Shutl („Shutl“) angebotenen Services (wie in Paragraph 3 definiert) für Ihre Transaktionen auf der Plattform (wie in Paragraph 3 definiert) erwerben. Sie schließen dabei einen Vertrag mit eBay ab. Richten Sie bitte alle Fragen zu den (in Paragraf 3 definierten) Services direkt an uns.

Bitte beachten Sie, dass sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich auf die über die Plattform angebotenen Services (wie in Paragraf 3 definiert) beziehen und sich von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Services unterscheiden, die andernorts über Versandunternehmen verfügbar sind.

1.3 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

2. Übersicht

2.1

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und beachten Sie insbesondere den Paragrafen 13, der den Umfang unserer Haftung entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen erläutert und Ihnen unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Schadenersatz einräumt.

2.2

Bitte berücksichtigen Sie bei der Nutzung unserer Services die unten aufgeführten Einschränkungen:

a) Unzulässige Artikel

Bestimmte Artikel gelten als unzulässige Artikel und dürfen nicht mittels unserer Services verschickt werden. Unzulässige Artikel schließen unter anderem gefährliche Waren ein (darunter unter Umständen auch Waren, die normalerweise in beschränkten Mengen verschickt werden können). Bitte überprüfen Sie, ob Ihr Artikel in der folgenden Liste der unzulässigen Artikel aufgeführt wird: hier Wir behalten uns das Recht vor, mit unzulässigen Artikeln nach freiem Ermessen umzugehen, ohne dass dadurch eine Haftung gegenüber Ihnen oder dem Empfänger des beanstandeten Pakets entsteht. Zur Klarstellung heben wir hervor, dass wir das Recht haben, unzulässige Artikel vollständig oder teilweise nach unserem Ermessen zu entsorgen, und wir behalten uns das Recht vor, Ihnen die dabei entstehenden Kosten in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Paragraf 10 ("Zusätzliche Gebühren") beschreibt ausführlich, wie wir dabei vorgehen.

b) Lieferbeschränkungen

I. Ihr Paket muss den Größen- und Gewichtsvorgaben entsprechen, die angezeigt werden, wenn Sie zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Lieferoption auswählen. Falls Sie gegen die Vorgaben verstoßen, berechnen wir Ihnen unter Umständen zusätzliche Gebühren entsprechend des tatsächlichen Gewichts und der tatsächlichen Größe des Pakets. Paragraf 7 („Pakete“) enthält weitere Details.
II. Lieferungen an Postfächer oder DHL-Schließfächer sind von unseren Services ausgeschlossen. Pakete, die an Postfächer oder ein DHL-Schließfach adressiert sind, werden an den Sender zurückgeschickt, wofür zusätzliche Gebühren in entsprechender Höhe berechnet werden.

3. Begriffsdefinitionen

3.1 Versandunternehmen

– bezieht sich auf Subunternehmer oder Serviceanbieter, die die Services in unserem Namen und in unserem Auftrag ausführen.

3.2 Gebühren

– bezieht sich auf alle von Ihnen zu zahlenden Gebühren für die bereitgestellten Services, einschließlich aller zusätzliche Gebühren (siehe Paragraf 10).

3.3 Reklamation

– wird in Paragraf 14.1 definiert.

3.4 Ereignis außerhalb unserer Kontrolle

– wird in Paragraf 15 definiert.

3.5 Bestellung

– bezeichnet eine Bestellung, mit der Sie über die Plattform Services anfordern.

3.6 Paket

– bezeichnet das aus einem oder mehreren Artikeln bestehende Versandobjekt, das von einer gültigen Adresse, für die die Services in Deutschland verfügbar sind, an die Lieferadresse transportiert werden soll, die Sie in der Bestellung angegeben haben.

3.7 Unzulässige Artikel

– bezeichnet Artikel, die laut der Liste der unzulässigen Artikel von keinem Versandservice transportiert werden können

3.8 Services

– bezeichnet unsere Lieferservices oder damit zusammenhängende Services, die über die Plattform für Sie bereitgestellt werden.

3.9 Zurück an Absender

– bezieht sich auf ein Paket, das an den Absender (d.h. an eBay oder deren Subunternehmer) zurückgeschickt wird, wenn der Empfänger das Paket retourniert und Sie (a) das Paket nicht annehmen, (b) nicht bereit sind, ausstehende Gebühren zu bezahlen, und/oder (c) wenn der Artikel unabhängig vom Grund nicht ausgeliefert werden kann, z.B. weil die Größen- oder Gewichtsbeschränkungen überschritten werden.

3.10 Plattform

– bezieht sich auf https://shipping.shutl.com

3.11 Geschäftsbedingungen

– bezieht sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die entsprechend den darin aufgeführten Bestimmungen von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

3.12 Werktag

– bezieht sich auf die Wochentage von Montag bis Freitag (unter Ausschluss von Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen), an denen Banken in Deutschland geöffnet sind.

4. Unser Vertrag Mit Ihnen

Wenn Sie Ihre Bestellung über die Plattform absenden, erklären Sie sich gleichzeitig bereit, die entsprechend anfallenden Gebühren zu bezahlen. Die Zahlung für die Services wird fällig, wenn das entsprechende Etikett von einem Versandunternehmen gescannt wird. Solange diese Geschäftsbedingungen in Kraft sind, führen wir die Services gegen Zahlung der entsprechenden Gebühren für Sie durch. Wenn Sie eine Bestellung einreichen und/oder bestätigen, erteilen Sie uns die Befugnis, ein Versandunternehmen zu verpflichten, das Ihren Auftrag entsprechend den vorliegenden Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise ausführt. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um unsere Services zu nutzen. Wir haben das Recht, Änderungen an unseren Services durchzuführen, die aufgrund geltender Gesetze oder Sicherheitsvorschriften notwendig sind bzw. weder die Art und Weise noch die Qualität unserer Services wesentlich beeinträchtigen. Wir informieren Sie gegebenenfalls über alle Änderungen.

5. Ihre Bestellung

5.1 So reichen Sie eine Bestellung ein

Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:
a) Sie gewährleisten, dass alle Angaben in Ihrer Bestellung vollständig und korrekt sind.
b) Ihr Artikel wird an einer Adresse oder einem Standort in Deutschland abgeholt bzw. von einer Adresse in Deutschland ausgehend geliefert.
c) Die Adresse befindet sich an einem Standort in Deutschland, an dem die jeweiligen Services verfügbar sind.
d) Sie unterstützen uns bei allen Angelegenheiten, die mit unserer Bereitstellung der Services zusammenhängen.
e) Sie gewähren uns während des Zeitraums, für den die Abholung vereinbart wurde, Zutritt zu Ihren Geschäftsräumen, Ihrem Büro, Ihrer Unterkunft und anderen Einrichtungen, insofern sich die Adresse für die Abholung oder Lieferung an einem dieser Orte befindet und insofern dies für uns erforderlich ist, und Sie gewährleisten, dass sich in diesen Räumlichkeiten keinerlei gefährliche Materialien befinden und dass der Zutritt zu ihnen ohne Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für uns oder unsere Subunternehmer möglich ist.
f) Sie stellen alle Informationen und Materialien bereit, die wir unter normalen Umständen für die Erfüllung unserer Serviceleistungen benötigen, und gewährleisten, dass diese Informationen korrekt sind.
g) Wir sind nicht verpflichtet – und Sie dürfen uns nicht dazu verleiten –, Gegenstände zu befördern, die illegal sind oder deren Beförderung gegen Gesetze verstößt, oder Services in Zusammenhang mit unzulässigen Artikeln auszuführen. Für den Fall, dass Sie gegen diese Bestimmung verstoßen, erklären Sie sich bereit, uns gegenüber Verlusten und/oder Schäden schadlos zu halten, die uns aufgrund dieses Verstoßes entstehen. Außerdem dürfen die Gegenstände auch nicht auf der folgenden Liste der unzulässigen Artikel aufgeführt sein: Auf 2.2 dieser Bedingungen wird verwiesen.
h) Sie akzeptieren, dass wir uns das Recht vorbehalten, die Beförderung von Paketen zu verweigern, die weder Ihr Eigentum sind noch in Ihrem Auftrag verschickt werden.

Für den Fall, dass Sie gegen diese Bestimmung verstoßen, erklären Sie sich bereit, uns gegenüber Verlusten und/oder Schäden schadlos zu halten, die uns aufgrund dieses Verstoßes entstehen.

5.2 Ihre Bestellnummer

Wir teilen Ihrer Bestellung eine Shutl-Referenznummer zu. Sie erleichtern unsere Arbeit, indem Sie uns die Shutl-Referenznummer, die Sendungsnummer für das Paket und Ihre ID mitteilen, wenn Sie uns wegen einer Bestellung kontaktieren.

6. Etiketten

6.1 Ihr Etikett

Nachdem Sie eine Bestellung (durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche "Kaufen" auf der Plattform) bestätigt haben, erhalten Sie über Ihr Konto auf der Plattform ein oder mehrere Versandetiketten oder einen Barcode. Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass das bzw. die Etiketten:
a) die korrekten Informationen aufweisen,
b) in einem deutlich erkennbaren Format ausgedruckt werden und
c) sicher auf dem Paket befestigt sind.

Wir sind unter keinen Umständen für eine verspätete, versäumte oder fehlgeschlagene Lieferung des Pakets verantwortlich, die dadurch verursacht wurde, dass Sie keine korrekten bzw. keine genauen Informationen angegeben, das Etikett nicht sicher befestigt oder kein deutlich lesbares und unmissverständliches Etikett bereitgestellt haben. Sie erklären sich damit einverstanden zu gewährleisten, dass das Etikett deutlich lesbar ist und unmissverständliche Informationen enthält.

6.2 Gebühren für Etiketten

Die Gebühren für Etiketten werden entsprechend den Angaben in Ihrer Bestellung berechnet. Sie sind verpflichtet, die Gebühren zu bezahlen, nachdem Sie Ihre Bestellung bestätigt haben. Die Gebühren werden jedoch erst dann fällig, wenn Ihre Etiketten gescannt werden. Für jedes Etikett, das Sie verwenden, wird die entsprechende Gebühr Ihrer monatlichen Rechnung von Shutl entsprechend Paragraf 9.4 unten hinzugefügt. Bei Abholservices wird Ihr Etikett bei der Abholung des Pakets an der von Ihnen angegeben Adresse aktiviert.

6.3 Gültigkeitsdauer von Etiketten

Jedes Etikett ist ab dem Zeitpunkt der Bestellung für 7 aufeinanderfolgende Tage gültig. Wenn Sie Abholservices nutzen, sollten Sie dafür sorgen, dass Ihr Paket innerhalb dieser Frist von einem von uns eingesetzten Versandunternehmen abgeholt werden kann. Wenn Ihr Etikett ungültig wird, müssen Sie auf der Plattform eine neue Bestellung aufgeben, damit Sie unsere Services nutzen können. Unabhängig vom Gültigkeitszeitraum empfehlen wir Ihnen, das Etikett so bald wie möglich für den Versand Ihres Pakets zu verwenden, um bei eBay positive Verkäuferbewertungen zu erhalten.

7. Pakete

7.1 Wie groß dürfen Pakete sein?

Ihr Paket muss den Größen- und Gewichtsvorgaben entsprechen, die angezeigt werden, wenn Sie zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Lieferoption auswählen. Ein Verstoß gegen diese Beschränkungen kann zu Verspätungen, Terminverschiebungen oder zur Stornierung der Services führen. Für den Fall, dass wir bei einer Überprüfung des Pakets feststellen, dass die Größe oder das Gewicht des Pakets Ihre Angaben überschreitet, erklären Sie sich mit den folgenden Maßnahmen einverstanden:

a) Wir sind berechtigt, die Abmessungen und/oder das Gewicht, das wir auf angemessene Weise ermitteln, als Grundlage für die Berechnung von zusätzlichen Gebühren zu verwenden.
b) Der aufgrund unserer derzeitigen Gebührentarife ermittelte Preisunterschied (siehe "Zusätzliche Gebühren" ) wird Ihnen in Rechnung gestellt. Außerdem berechnen wir Ihnen unter Umständen eine Verwaltungsgebühr für die Korrektur der unzureichenden Zahlung/zusätzlichen Gebühren.
c) Wir können die Erbringung von Leistungen einstellen, bis die Gebühren beglichen sind. Wenn wir von diesem Recht Gebrauch machen, sind wir Ihnen gegenüber unter keinen Umständen für eventuelle Kosten oder Schäden verantwortlich, die Ihnen dadurch direkt oder indirekt entstehen.

7.2 Verpackung

Sie sind dafür verantwortlich, dass für die Pakete Packmaterial in ausreichender Menge verwendet wird. Bitte lesen Sie unsere Verpackungsrichtlinien Wir übernehmen keine Verantwortung für die Informationen, die über diesen Link aufgerufen werden und nur als Richtlinie bestimmt sind.

7.3 Pakete, die nicht angemessen verpackt wurden

Wir lehnen unter Umständen die Annahme von Artikeln zwecks Beförderung ab, die nach Einschätzung unserer Versandunternehmen unzureichend verpackt sind. Versandunternehmen können nach eigenem Ermessen entscheiden, Ihr Paket neu zu verpacken, damit es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Für das erneute Verpacken werden Ihnen möglicherweise zusätzliche Gebühren in Rechnung gestellt. Bitte beachten Sie, dass Versandunternehmen nicht verpflichtet sind, die Sicherheit Ihrer Verpackung zu garantieren oder Ihr Paket erneut zu verpacken. Wenn Sie unsere Services nutzen, erklären Sie sich für Fälle dieser Art damit einverstanden, dass möglicherweise zusätzliche Gebühren anfallen (siehe Paragraf 10) oder dass Ihr Paket abgelehnt wird. Wir sind weder haftbar noch verantwortlich für jegliche Schäden an Paketen, die unzureichend verpackt sind oder von Versandunternehmen erneut verpackt wurden, weil die ursprüngliche Verpackung unzureichend war.

7.4 Unsichere Pakete

Wenn das Paket nicht sicher ist und nicht geliefert werden kann, weil es eine Gefahr darstellt oder Schaden verursachen kann, behalten wir uns das Recht vor, den Transport des unsicheren Pakets abzubrechen und es aufzubewahren oder an den Absender zurückzuschicken bzw. das Paket, sofern erforderlich, zu vernichten oder unschädlich zu machen. In diesem Fall übernehmen wir keine Haftung für Ihnen entstehende Schäden und fordern von Ihnen eine Rückerstattung für alle notwendigen Kosten ein, die bei der Durchführung dieser Maßnahmen anfallen.

7.5 Zurück an Absender

Wenn ein Paket an den Absender zurückgeschickt wird, unternehmen wir angemessene Bemühungen, die Rücksendung des Pakets an Sie zu bewerkstelligen (und können Ihnen hierfür zusätzliche Gebühren berechnen), es sei denn, das Paket enthält unzulässige Artikel (siehe "Unzulässige Artikel" , Paragraf 7.6) oder wird als unsicheres Paket eingestuft (siehe Paragraf 7.4).

7.6 Unzulässige Artikel

Bestimmte Artikel sind unzulässig und dürfen nicht mittels unserer Services verschickt werden. Bitte überprüfen Sie, ob Ihr Artikel in der Liste der unzulässigen Artikel aufgeführt wird. Wir behalten uns das Recht vor, unzulässige Artikel nach unserem alleinigen Ermessen an Sie zurückzuschicken, ohne dass wir dadurch gegenüber Ihnen oder dem Empfänger des Pakets mit dem unzulässigen Artikel in irgendeiner Weise haftpflichtig werden. Sie stimmen zu, dass Sie uns gegen jegliche Verluste und/oder Schäden, die uns daraus entstehen, schadlos halten.

7.7 Artikel, die gegen die Immaterialgüterrechte Dritter verstoßen

Wir können die unter diesen Geschäftsbedingungen bereitgestellten Services jederzeit einschränken, verweigern, abbrechen, blockieren, aufheben und/oder beenden, falls Sie oder Ihre Artikel die Immaterialgüterrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen.

7.8 Inspektionsrecht

Wenn wir oder das Versandunternehmen Grund zu der Annahme haben, dass es sich bei einem bestimmten Paket um ein unsicheres Paket handelt oder dass das Paket unzulässige Artikel enthält, sind wir/das Versandunternehmen berechtigt, das Paket genauer zu inspizieren und es gegebenenfalls zu öffnen und den Inhalt zu überprüfen. Wir sind nicht für Schäden am Paket verantwortlich, die bei einer derartigen Inspektion unvermeidlich sind.

8. Abholung und Lieferung

8.1 Wie lange dauert es, bis mein Paket abgeholt und geliefert wird?

Sie erhalten entsprechende Angaben, wenn Sie die Bestellung einreichen:

a) Abholung – ein geschätztes Zeitfenster für die Abholung des Pakets an der von Ihnen angegebenen Adresse
b) Lieferung – die geschätzte Transportzeit für Ihr Paket zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung

Die Zeiten für die Lieferung und Abholung können nicht garantiert werden und sind lediglich ungefähre Angaben. Die zeitlichen Leistungen stellen keinen wesentlichen Bestandteil der Serviceerbringung dar.

8.2 Orte

Abholservices stehen nur an den folgenden Standorten zur Verfügung:

8.3 Ihre Anweisungen

Alle von Ihnen erteilten zusätzlichen Anweisungen unterliegen zu jedem Zeitpunkt den vorliegenden Geschäftsbedingungen. Bestimmte Anweisungen, die wir akzeptieren und die eine Änderung der Services erfordern, führen unter Umständen zu zusätzlichen Gebühren Wir übernehmen keine Haftung Ihnen gegenüber, wenn Sie uns in schriftlichen Anweisungen darum bitten, Waren an einem „sicheren“ Ort zu hinterlassen oder an einem alternativen Ort Ihrer Wahl auszuliefern, und wenn diese Waren anschließend verloren gehen oder beschädigt werden. Wir sind außerdem nicht verpflichtet, lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen, um unsere Services zu erbringen, oder Geräte bereitzustellen bzw. Arbeitsschritte auszuführen, die für das Aufladen oder Abladen eines Pakets erforderlich sind.

8.4 Sendungsverfolgung

Nachdem ein Etikett gescannt wurde, erhalten Sie eine Sendungsnummer, mit deren Hilfe Sie den Status der Lieferung verfolgen können.

8.5 Abholung

Sie sind dafür verantwortlich, dass das Paket am vereinbarten Abholdatum unter der in der Bestellung angegebenen Abholadresse zur Abholung durch einen Kurier bereitliegt und dass Sie selbst zum Zeitpunkt der Abholung vor Ort anwesend sind oder sich durch eine Person Ihres Vertrauens vertreten lassen.

8.6 Die Annahme von Paketen gilt nicht als Bestätigung

Die Annahme Ihres Pakets zur Lieferung stellt in keiner Weise einen Beleg dafür dar, dass sich das Paket in einem bestimmten Zustand befindet oder dass die Angaben der Art, der Menge oder des Gewichts des Pakets korrekt sind und dass das Paket die vorliegenden Geschäftsbedingungen erfüllt.

8.7 Lieferung

Sie müssen das Etikett innerhalb von 7 aufeinanderfolgenden Tagen ausdrucken und für den Versand am Paket befestigen. Wenn Sie diese Frist versäumen, wird das Etikett ungültig und Sie müssen Ihre Bestellung erneut auf der Plattform eingeben. Wir führen mindestens einen Versuch und bis zu drei Versuche durch, ein Paket auszuliefern. Jeder Versuch zielt darauf ab, das Paket an der angegeben Adresse auszuliefern, nicht jedoch an eine bestimmte Person zu übergeben. Wenn der von Ihnen bestellte Service eine Empfangsbestätigung erfordert, sind Sie verpflichtet, gemeinsam mit dem Empfänger dafür zu sorgen, dass am Empfangsort jemand bereit ist, das Paket zu empfangen und zu akzeptieren. Wenn unser erster Versuch fehlschlägt und zusätzliche Bemühungen für das Paket notwendig werden, berechnen wir Ihnen unter Umständen zusätzliche Gebühren in Übereinstimmung mit Paragraf 10. Sie erteilen uns die Befugnis, unter Abwägung der Umstände gegebenenfalls zu versuchen:

a) das Paket an einer alternativen Adresse in der Nähe der angegebenen Lieferadresse auszuliefern;
b) das Paket an einem nach Einschätzung unseres Kuriers sicheren Ort an oder in der Nähe der Lieferadresse wie z.B. bei einem Nachbarn abzuliefern.

Wenn diese Optionen nicht verfügbar sind, können wir das Paket in das lokale Depot zurückleiten und weitere Anweisungen abwarten.

Wir hinterlassen Informationen an der Lieferadresse, die beschreiben, welche Option gewählt wurde. Wenn der Adressat uns nicht wie erforderlich innerhalb von 7 Tagen kontaktiert, um alternative Lieferoptionen zu vereinbaren, schicken wir das Paket an Sie zurück.

9. Gebühren und Zahlung

9.1 Gebühren

Sie erklären sich bereit, uns die Gebühren sowie alle zusätzlichen Gebühren zu bezahlen, die entsprechend diesen Geschäftsbedingungen für geleistete Services zu zahlen sind. Alle uns gegenüber fälligen Beträge sind ohne Abzug, Gegenrechnung oder Vorbehalt zu bezahlen, unabhängig davon, ob eine Empfangsbestätigung vorliegt oder ob Abweichungen reklamiert werden. Die Gebühren für die Services werden auf der Plattform erläutert, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen, und wir senden Ihnen jeden Monat eine Rechnung über diese Gebühren (einschließlich aller angefallenen zusätzlichen Gebühren). Unsere Gebühren sowie die zusätzlichen Gebühren unterliegen gelegentlichen Änderungen, die auf der Plattform erläutert werden. Diese Preisänderungen gelten jedoch nicht für Bestellungen, die wir Ihnen gegenüber bereits bestätigt haben oder die Sie bereits abgeschlossen haben.

9.2 Zahlungsweise

Für die Nutzung unserer Services ist es erforderlich, dass Sie automatische Zahlungen über PayPal einrichten. Wenn Sie unsere Services zum ersten Mal verwenden, werden Sie gebeten, mit eBay eine Vereinbarung bezüglich der Abrechnung über PayPal abzuschließen. Mit dieser Vereinbarung erteilen Sie uns die Befugnis, Ihr PayPal-Konto automatisch mit dem fälligen Rechnungsbetrag zu belasten.

9.3 Mehrwertsteuer

Unsere Gebühren und die zusätzlichen Gebühren schließen die Mehrwertsteuer ein, sofern zutreffend. Falls sich der Mehrwertsteuersatz zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum der Lieferung bzw. der Serviceleistung ändert, passen wir den von Ihnen zu zahlenden Betrag entsprechend an, es sei denn, Sie haben den Rechnungsbetrag bereits in voller Höhe bezahlt, bevor die Änderung in Kraft tritt.

9.4 Rechnungen und Zahlungsfristen

Wir senden Ihnen jeden Monat eine Rechnung. Diese Rechnung schließt die Etiketten für die Pakete sowie die angefallenen zusätzlichen Gebühren bzw. die von Ihnen gekauften Services ein. Alle Rechnungen sind innerhalb von 15 aufeinanderfolgenden Tagen ab dem Datum der Rechnung zahlbar. Wir belasten Ihr PayPal-Konto automatisch 15 Tage nach dem Rechnungsdatum mit dem fälligen Betrag, wie oben in Paragraf 9.2 erläutert.

9.5 Wir können Zinsen berechnen, falls Ihre Zahlung verspätet erfolgt

Wenn Sie mit Zahlungen an uns in Verzug sind, können wir Ihnen Zinsen für den überfälligen Betrag berechnen. Der dabei berechnete Jahreszins liegt um 5% über dem von der Europäischen Zentralbank von Zeit zu Zeit veröffentlichten Basiszinssatz. Diese Zinsen werden täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des überfälligen Betrags berechnet und fallen unabhängig vom Datum einer eventuellen Urteilsfindung an. Sie sind verpflichtet, uns die Zinsen zusammen mit allen überfälligen Beträgen zu bezahlen.

9.6 Wir können Bestellungen Ihrerseits für unsere Services in Zukunft ablehnen, falls Sie nicht bezahlen

Wenn Sie die Rechnungen nicht bis zum Fälligkeitsdatum begleichen, sind wir unbeschadet der Bestimmungen in Paragraf 9.5 berechtigt, weitere Bestellungen Ihrerseits für neue Services abzulehnen, bis Sie die noch ausstehenden Beträge bezahlt haben. Wir können Unterstützung durch ein externes Inkassounternehmen anfordern, falls Sie nicht rechtzeitig bezahlen. Wir teilen unter Umständen Ihre personenbezogenen Daten entsprechend unserer Datenschutzerklärung mit anderen.

9.7 Andere Rechte bei verspäteter oder unterlassener Zahlung

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir für die Pakete, die damit zusammenhängenden Dokumente und Ihre anderen Pakete, die sich möglicherweise in unserem Besitz befinden, ein Pfandrecht in Höhe der Gebühren und zusätzlichen Gebühren oder der von Ihnen an uns zu zahlenden Beträge haben. Wir sind berechtigt, bei überfälligen Rechnungen von diesem Pfandrecht in Bezug auf die Pakete Gebrauch zu machen.

10. Zusätzliche Gebühren

10.1 Wie hoch sind die zusätzlichen Gebühren?

Unter Umständen sind Sie zur Zahlung von zusätzlichen Kosten verpflichtet, die entstehen, wenn Sie die vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht einhalten. Die Höhe dieser Kosten hängt von den jeweiligen Umständen ab. Für Pakete, die nicht geliefert werden können, fallen möglicherweise Kosten für die Rücksendung, Lagerung oder Vernichtung an. Zusätzliche Gebühren können auch dann anfallen, wenn Sie Ihren Artikel nicht angemessen verpacken. Weitere Informationen finden Sie unter Zusätzliche Gebühren

10.2 Wie werden Ihnen zusätzliche Gebühren in Rechnung gestellt?

Wir listen alle zusätzlichen Gebühren in Ihrer monatlichen Rechnung auf, wie oben in Paragraf 9.4 dargelegt.

11. Kündigung und Rückerstattungen

11.1 Kündigung

Dieser Nutzungsvertrag kann unter folgenden Umständen von jeder der beiden Parteien gekündigt werden:

a) durch Mitteilung an die jeweils andere Partei und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat bei einem Verstoß gegen eine Verpflichtung im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen, falls dieser Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen (sofern dieser Zeitraum für die jeweilige Situation angemessen ist) nach entsprechender Aufforderung durch die nicht vertragsbrüchige Partei (auf eine von der nicht verstoßenden Partei bestimmte Weise) behoben wird;
b) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, falls Sie einen Rechtsanspruch auf Beendigung des Vertrags haben, weil wir eine unserer Verpflichtungen nicht erfüllt haben;
c) mit sofortiger Wirkung aus einem der unten in Paragraf 11.4 dargelegten Gründe;
d) durch Mitteilung an die jeweils andere Partei und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen, falls die Handlungsfreiheit einer der Parteien durch ein seit mindestens 30 Tagen anhaltendes Ereignis außerhalb ihrer Kontrolle beeinträchtigt ist (siehe Paragraf 15); oder
e) durch Mitteilung an die jeweils andere Partei und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, falls eine der Parteien Bankrott erklärt bzw. ihre Schulden nicht mehr begleichen kann oder falls, im Fall eines Unternehmens, eine Geschäftsauflösung eingeleitet wurde, die nicht auf eine Neustrukturierung oder Unternehmenskonzentration abzielt, oder falls ein Vermögensverwalter oder Konkursverwalter mit Befugnis über das Eigentum oder Einkommen der jeweils anderen Partei eingesetzt wurde oder falls der Vermögensverwalter oder Konkursverwalter urkundliche oder anderweitige Vereinbarungen mit unseren Kreditgebern bzw. zu deren Vorteil abschließt.

11.2 Stornierung von Abholetiketten

Zur Stornierung Ihrer Bestellung müssen Sie den Kundenservice von eBay am Werktag vor dem vereinbarten Abholzeitraum bis spätestens 20 Uhr per E-Mail kontaktieren. Falls Sie eine Bestellung zu spät stornieren, können hierfür zusätzliche Gebühren verlangt werden.

11.3 Wenn wir Ihre Bestellung nicht annehmen können

Wir benachrichtigen Sie, wenn wir Ihre Bestellung nicht annehmen können. Wir können unsere Services jederzeit abbrechen oder eine Bestellung stornieren, falls Sie gegen eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstoßen. Änderungen in der geltenden Gesetzgebung oder Sicherheitsauflagen oder Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle können ebenfalls zu einem Abbruch oder einer Stornierung führen (siehe Paragraf 15).

Wir behalten uns auch das Recht vor, die Beförderung von Paketen zu verweigern, die weder Ihr Eigentum sind noch in Ihrem Auftrag verschickt werden. Wenn wir gezwungen sind, eine Bestellung aus Gründen zu stornieren, die nicht damit zusammenhängen, dass Sie Ihre Verpflichtungen unter diesen Geschäftsbedingungen nicht erfüllen, stellen wir Ihnen eine Rückerstattung in voller Höhe aus.

11.4 Rückerstattungen

Unbeschadet der Zusicherung in Paragraf 11.3 erfolgen Rückerstattungen nach unserem Ermessen und in Übereinstimmung mit den Servicedefinitionen, die zum Zeitpunkt der Zahlung bereitgestellt werden. Angemessene Rückerstattungen werden über die Zahlungsmethode ausgeführt, die ursprünglich beim Buchen der Transaktion verwendet wurde. Rückerstattungen können nur für die Vertragspartei ausgestellt werden, die die Bestellung gebucht hat.

12. Konsequenzen einer Kündigung

Unabhängig vom jeweiligen Grund gelten die folgenden Bestimmungen für alle Kündigungen dieser Geschäftsbedingungen:

a) Sie sind verpflichtet, umgehend alle noch ausstehenden Rechnungen einschließlich Zinsen zu begleichen, und wir müssen eine Rechnung für alle von uns geleisteten Services ausstellen, für die wir noch keine Rechnung ausgefertigt haben. Sie müssen diese Rechnung sofort nach Empfang (oder in dem von uns festgelegten Zeitrahmen) bezahlen.

b) Die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Geschäftsbedingungen oder der Kündigung bereits angesammelten Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen und Haftungsverpflichtungen der Parteien bleiben unverändert erhalten, einschließlich des Rechts auf Schadenersatz in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese Vereinbarung, der zum Zeitpunkt ihrer Kündigung bzw. ihres Ablaufs oder davor bereits vorlag.

c) Bedingungen, die ausdrücklich oder implizit nach einer Kündigung weitergelten, behalten ihre volle Rechtskraft und Rechtswirkung bei.

13. Haftung

13.1 Unsere Haftung

a) Gegenüber Endverbrauchern sind wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen haftbar.

b) Gegenüber Unternehmen sind wir in folgendem Umfang haftbar:

  • Wir sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere laut § 425 ff. des deutschen Handelsgesetzbuchs, dem Grunde nach haftbar, insoweit diese Geschäftsbedingungen keine anderweitige Regelung vorsehen.
  • Falls wir für den Verlust oder die Beschädigung Ihrer Pakete haftbar sind, ist unsere Haftung auf 2 Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds für jedes Kilogramm an Bruttogewicht des jeweiligen Pakets beschränkt.
  • Falls wir für Schäden haftbar sind, die sich aus der Nichteinhaltung unserer vertraglichen Pflichten bei der Beförderung von Paketen ergeben haben und nicht durch den Verlust oder die Beschädigung eines Pakets entstanden sind, ist unsere Haftung auf den dreifachen Betrag beschränkt, der laut dem obigen Unterparagrafen bei Verlust des Pakets zu zahlen ist.
  • Diese Ausnahmen und Beschränkungen bezüglich der durch diese Geschäftsbedingungen festgelegten Haftung finden keine Anwendung, wenn der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung unsererseits oder des Versandunternehmens oder eines unserer Erfüllungsgehilfen entstanden ist, die absichtlich darauf abzielte, diesen Schaden zu verursachen, oder grob fahrlässig und mit der Kenntnis erfolgte, dass die Handlung oder Unterlassung wahrscheinlich Schaden verursacht.

c) Wenn aufgrund eines Schadens, der ein Paket als Ganzes oder teilweise betrifft, eine Reklamation gemeldet wird und wir diese Reklamation durch Zahlung eines Betrags begleichen, der dem Wert des Pakets entspricht oder dessen Wert übersteigt, sind wir berechtigt, das Paket als unser Eigentum zu beanspruchen und damit nach freiem Ermessen zu verfahren. Zur Klarstellung erklären wir, dass wir die Verantwortung für die Kosten der Wiederherstellung des Pakets übernehmen.

d) Wir beabsichtigen in keiner Weise, unsere Haftung Ihnen gegenüber in Fällen auszuschließen oder zu beschränken, in denen dies gegen das Gesetz verstößt. Dies betrifft insbesondere die Haftung für Todesfälle oder Körperverletzungen, die durch (a) Fahrlässigkeit unsererseits oder Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Beauftragten oder Subunternehmer oder b) durch Betrug oder betrügerische Falschdarstellung verursacht werden.

13.2 Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen

Wenn Sie Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht erfüllen und diese Nichterfüllung dazu führt, dass wir unsere Leistungsverpflichtungen nicht erbringen können, sind wir zu folgenden Schritten berechtigt:

a) Wir haben das Recht (ohne Einschränkung unserer anderen Rechte oder Rechtsmittel), die Ausführung unserer Services einzustellen, bis Sie Ihren Verstoß korrigieren, und wir haben das Recht, Ihren Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen als Grund dafür zu betrachten, dass wir unsere Verpflichtungen nicht oder nur verzögert erfüllen können.

b) Wir haben das Recht (ohne Einschränkung unserer anderen Rechte oder Rechtsmittel), die Ausführung unserer Services einzustellen, bis Sie Ihr Versäumnis beheben, und wir haben das Recht, Ihr Versäumnis als Grund dafür zu betrachten, dass wir unsere Verpflichtungen nicht oder nur verzögert erfüllen können.

c) Wir sind nicht haftbar für eventuelle Kosten oder Schäden, die Ihnen direkt oder indirekt aufgrund Ihres Verstoßes oder Ihres Versäumnisses hinsichtlich Ihrer Verpflichtungen entstehen.

d) Nach entsprechender schriftlicher Aufforderung müssen Sie uns unsere Kosten oder Verluste ersetzen, die uns aufgrund Ihrer Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen direkt oder indirekt entstanden sind.

13.3 Ihre Entschädigung

Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen gehen wir davon aus, dass Sie der alleinige Eigentümer jedes Artikels sind, den Sie in einem Paket verschicken. Wenn eine andere natürliche oder juristische Person eine Reklamationsforderung wegen Verlust oder Beschädigung eines solchen Artikels einreicht, die über unsere Haftung Ihnen gegenüber hinausgeht, erklären Sie sich bereit, uns gegenüber allen Schäden oder Haftungsansprüchen schadlos zu halten, die wir im Zuge dieser Reklamation erleiden (einschließlich aller Rechtskosten und Auslagen), und Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir unter diesen Umständen keinerlei Haftung Ihnen gegenüber übernehmen, unabhängig davon, ob die Forderungen die in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Haftungsbeschränkungen überschreiten.

Sie erklären sich bereit, uns gegenüber Schäden oder Haftungsansprüchen in Schutz zu nehmen, falls die unzureichende oder nicht eindeutige Etikettierung eines Pakets dazu führt, dass es verloren geht oder nicht ausgeliefert werden kann.

Sie erklären sich bereit, uns gegenüber Schäden oder Haftungsansprüchen in Schutz zu nehmen, die uns durch einen schuldhaften Verstoß Ihrerseits gegen die in diesen Geschäftsbedingungen dargelegten Verpflichtungen entstehen.

13.4 Keine weiterreichenden Absichtserklärungen, Gewährleistungen usw.

Über den in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich festgelegten Rahmen hinaus geben wir keinerlei Absichtserklärungen, Gewährleistungen oder Zusagen. Wir sind insbesondere nicht dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Services für Ihre Zwecke geeignet sind.

14. Schadensregulierung

14.1 Reklamationen – Vorgehen und Zeitpunkt

Alle Schadensersatzforderungen bei Verlust oder Beschädigung eines Pakets müssen unter Verwendung dieses Reklamationsformulars innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum eingereicht werden, an dem das Paket erstmals gescannt wurde. Wenn Sie diese Frist versäumen, nehmen wir an, dass das Paket in einem Zustand geliefert wurde, der diesen Geschäftsbedingungen entspricht.

14.2 Nach dem Einreichen einer Reklamation

Nachdem wir Ihre Reklamation erhalten haben, überprüfen wir alle Details, bevor wir entscheiden, ob wir ein Angebot zur Regulierung der Reklamation unterbreiten können. Wir führen alle für notwendig erachteten Untersuchungsschritte durch, um Ihre Reklamation zu überprüfen, und fordern unter Umständen im Verlauf dieser Untersuchung bestimmte Nachweise von Ihnen an.

15. Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle

15.1

Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung dafür, wenn Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle dazu führen, dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht oder nur verzögert erfüllen und/oder Bestellungen nicht ordnungsgemäß abwickeln können. Als Ereignis außerhalb unserer Kontrolle gelten alle Aktivitäten oder Ereignisse, die wir unter normalen Umständen nicht verhindern können. Dazu gehören ausnahmslos Streikaktivitäten, Aussperrungen oder andere die gewerblichen Vorgänge beeinflussenden Aktionen von Dritten, zivile Unruhen, Aufstände, Invasionen, Terroristenattacken oder die Androhung von Terroristenattacken, (erklärte und nicht erklärte) Kriege oder Bedrohungen oder die Vorbereitung auf einen Krieg, Brände, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Bodenabsenkungen, Epidemien oder andere Naturkatastrophen, Diebstahl oder Ausfall der öffentlichen und privaten Telekommunikationsnetzwerke, Suspendierung der Website einer Drittpartei oder die Unmöglichkeit, Züge, Schiffe, Flugzeuge, Motortransporte oder andere Mittel des öffentlichen und privaten Transports zu nutzen, Zerstörung oder Schädigung von Eigentum, Reisebeschränkungen, Internetangriffe und andere IT-Maßnahmen, die Nichteinhaltung von Gesetzen oder Behördenlauflagen, der Ausfall von Werksanlagen und Maschinen, Säumnis von Lieferanten oder Subunternehmern, und zwar auch dann, wenn derartige Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle das Versandunternehmen betreffen.

15.2

Falls ein Ereignis außerhalb unserer Kontrolle die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen und/oder eine Bestellung beeinträchtigt, gilt Folgendes:

a) Wir setzen Sie so bald wie möglich über die Einschränkungen in Kenntnis.
b) Unsere Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags werden vorübergehend aufgehoben und der Zeitraum für die Erfüllung unserer Verpflichtungen wird um einen Zeitraum verlängert, der der Dauer des Ereignisses außerhalb unserer Kontrolle entspricht. Wir vereinbaren ein neues Abhol- oder Lieferdatum mit Ihnen, nachdem das Ereignis außerhalb unserer Kontrolle endet.
c) Sie können den Vertrag entsprechend den Bestimmungen von Paragraf 11.1(c) kündigen.

16. Unser Recht, diese Geschäftsbedingungen zu ändern

Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, indem wir die geänderten Geschäftsbedingungen auf der Shutl-Website veröffentlichen. Die geänderte Fassung tritt mit der Veröffentlichung sofort in Kraft. Wenn Sie nach dem Inkrafttreten der geänderten Geschäftsbedingungen die Services weiterhin nutzen möchten, müssen Sie die revidierte Version der Geschäftsbedingungen akzeptieren. Jedes Mal, wenn Sie unsere Services anfordern, gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen für Ihre Bestellung.

17. Andere wichtige Bestimmungen

17.1 Übertragung dieser Geschäftsbedingungen

Wir können unsere Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen auf eine andere Organisation übertragen, ohne dass dadurch Ihre Rechte oder unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen beeinträchtigt werden. Wir benachrichtigen Sie in jedem Fall durch eine entsprechende Mitteilung auf der Plattform. Sie dürfen Ihre Rechte bzw. Ihre Verpflichtungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir dieser Übertragung schriftlich zustimmen.

17.2 Rechte von Dritten

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und uns abgeschlossen. Keine andere Person verfügt über irgendwelche Rechte zur Durchsetzung der Bestimmungen.

17.3 Abtrennbarkeit

Jeder Paragraf dieser Geschäftsbedingungen hat separate Wirksamkeit. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass einzelne Bestimmungen ungesetzlich oder unzulässig sind, behalten alle verbleibenden Paragrafen Ihre Rechtskraft und Rechtswirkung bei.

17.4 Kein Verzicht

Wenn wir nicht unmittelbar darauf bestehen, dass Sie einer Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nachkommen, oder wenn wir bei einem Verstoß gegen einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen Ihrerseits nicht sofort Schritte gegen Sie einleiten, bedeutet dies nicht, dass Sie die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllen müssen und dass wir darauf verzichten, zu einem späteren Zeitpunkt Schritte gegen Sie einzuleiten. Wenn Sie beispielsweise eine Zahlung versäumen und wir nicht sofort auf Zahlung drängen und weiterhin unsere Services bereitstellen, können wir trotzdem darauf bestehen, dass Sie die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt ausführen.

17.5 Gesamte Vereinbarung

Diese Geschäftsbedingungen sowie alle darin ausdrücklich erwähnten Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und ersetzen und annullieren alle bisherigen schriftlich oder mündlich erklärten Vereinbarungen, Versprechen, Versicherungen, Garantien, Absichtserklärungen und Übereinkommen zwischen uns in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand.

17.6 Einschränkung der Verlässlichkeit

Mit dem Abschluss dieses Vertrags geben Sie zu verstehen, dass Sie sich auf keine (arglos oder nachlässig geäußerten) Angaben, Absichtserklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen stützen, die nicht in diesen Geschäftsbedingungen oder in den ausdrücklich darin erwähnten Dokumenten dargelegt sind. Sie und wir sind uns darin einig, dass weder Sie noch wir irgendwelche Ansprüche mit der Begründung erheben werden, dass die Aussagen in diesem Vertrag arglos oder nachlässig gemachte falsche Angaben oder nachlässige Falschdarstellungen enthalten.

17.7 Verbraucher und anwendbares Recht

Im Falle von Verbrauchern unterliegen diese Geschäftsbedingungen dem deutschen Recht.

17.8 Unternehmen und anwendbares Recht

Im Falle von Unternehmen unterliegen Verträge und alle Streitfälle oder Reklamationen, die sich aufgrund dieses Vertrags, des darin verhandelten Sachverhalts oder der Zusammenstellung des Vertrags oder in Verbindung damit ergeben (einschließlich nicht vertragsbezogener Streitfälle oder Reklamationen) dem deutschen Recht. Wir erklären uns beiderseits und unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von Berlin die ausschließliche Gerichtsbarkeit für die Beilegung von Streitfällen oder Reklamationen haben, die sich aufgrund dieses Vertrags, des darin verhandelten Sachverhalts oder der Zusammenstellung des Vertrags oder in Verbindung damit ergeben (einschließlich nicht vertragsbezogener Streitfälle oder Reklamationen).